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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen von LeoLipo, eine Marke der schwabe+braun netzwerke GmbH, nachstehend „Verkäufer“ genannt.
 

I. Allgemeines
(1) Die hiermit dem Käufer zur Kenntnis gebrachten Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jeden dem Verkäufer erteilten Auftrag; bei einer laufenden Geschäftsverbindung auch dann, wenn bei Anschluss- oder weiteren Aufträgen nichts Besonderes vereinbart ist.
(2) Abweichende Vereinbarungen und Bedingungen sind nur dann verbindlich, wenn es sich dabei um Individualvereinbarungen handelt.
(3) Unklarheiten und Missverständnisse bei nicht schriftlich erteilten Aufträgen gehen zu Lasten des Käufers. Anders lautende Absprachen und Vereinbarungen des Käufers mit Personen, die das Verkaufsprogramm des Verkäufers berechtigt oder unberechtigt anbieten, sind nur nach schriftlicher Bestätigung des Verkäufers wirksam.
(4) Anders lautende Absprachen und Vereinbarungen des Käufers mit Personen, die das Verkaufsprogramm des Verkäufers berechtigt oder unberechtigt anbieten, sind nur wirksam wenn der Verkäufer dem zugestimmt hat. Die Rechte und Pflichten der Erfüllungsgehilfen des Verkäufers sind davon ausgenommen.
(5) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Liefervertrages und/oder dieser Bedingungen unwirksam oder nichtig sein, so berührt dies nicht die Gültigkeit des Vertrages oderdieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Verkäufer ist befugt, unwirksame oder nichtige Bestimmungen durch eine rechtlich wirksame Regelung zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Bestimmung soweit wie möglich entspricht.
Der § 3 Fernabgabegesetz lautet: Dem Käufer steht ein Widerrufsrecht nach § 361a des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu. Die Widerrufsfrist beginnt abweichend von § 361a, Abs. 1, Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 2 Abs. 3 und 4, bei der Lieferung von Waren nicht vor dem Tag ihres Eingangs beim Käufer, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Tag des Eingangs der ersten Teillieferung und bei Dienstleistungen nicht vor dem Tag des Vertragsabschlusses; die Widerrufsbelehrung bedarf keiner Unterzeichnung durch den Käufer und kann diesem auch auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt werden. Das Widerrufsrecht erlischt bei der Lieferung von Waren spätestens vier Monate nach ihrem Eingang beim Käufer und bei Dienstleistungen spätestens vier Monate nach Vertragsschluss oder wenn der Verkäufer mit der Ausführung der Dienstleistung mit Zustimmung des Käufers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Käufer diese selbst veranlasst hat. Das Widerrufsrecht besteht mangels anderer Vereinbarung und unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind, zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, zur Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen oder die in der Form von Versteigerungen (§ 156 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) geschlossen werden. Anstelle des Widerrufsrechts nach Absatz 1 und 2 kann für Verträge über die Lieferung von Waren ein Rückgaberecht nach § 361b des Bürgerlichen Gesetzbuchs eingeräumt werden. Absatz 1 Satz 2 und 3 Nr. 1 gelten entsprechend. Zusätzliche oder über die üblichen Grundtarife für die Nutzung von Fernkommunikationsmitteln hinausgehende Kosten entstehen nicht. Wenn der Käufer von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen will, muss folgendes beachtet werden: Der Widerruf muss grundsätzlich schriftlich erfolgen, er muss nicht begründet werden. Die Rücksendung der Ware wird als Widerruf gewertet. Die Frist beträgt zwei Wochen, zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Käufer Kenntnis über die Möglichkeit des Widerrufs erhalten hat. Bei der Bestellung wird der Käufer aufgefordert, mittels eines Buttons die Kenntnisnahme unserer AGBs zu bestätigen, in denen der Käufer u.a. auf sein Widerrufsrecht hingewiesen wird. Bei fristgerechter Ausübung des Widerrufs ist er an die Bestellung der Ware nicht mehr gebunden. Die Kosten für die Rücksendung trägt bei einer Bestellung mit einem Warenwert bis 40,00 EUR der Käufer und ab einem Warenwert von über 40,00 EUR der Verkäufer. Nach § 361a, Abs. 2 BGB muss der Käufer für die Überlassung bzw. Benutzung der Ware eine Vergütung entrichten; hierdurch wird nicht gegen die Vorgaben der FARL (Fernabsatz-Richtlinie der EU, genauer FARL Art. 6, Abs. 2, S. 2: "Die einzigen Kosten, die dem Käufer infolge der Ausübung seines Widerrufsrechts auferlegt werden können, sind die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.") verstoßen, da diese Ansprüche auf Vergütung nicht infolge der Ausübung des Widerrufsrechts, sondern infolge der Überlassung bzw. Nutzung der Ware entstehen. Für Lieferungen außerhalb der EU findet das Fernabsatzgesetz keine Anwendung.
 

II. Angebot und Preise
(1) Angebote des Verkäufers sind freibleibend, Muster und Proben unverbindlich, Beschreibungen und Analysen sind ungefähr. Die genaue Beschreibung der Ware ergibt sich aus der Rechnung.
(2) Angebote erfolgen, wenn nichts anderes vereinbart ist, stets in Euro. Während der Lieferzeit eintretende Kurs-, Fracht- und Zolländerungen berechtigen den Verkäufer zu entsprechender Preisänderung auch nach Abschluss des Vertrages.
(3) Der Verkäufer kann ein verbindliches Angebot annullieren, oder vom Vertrag zurücktreten, wenn der Käufer mit Zahlungen im Rückstand ist, wenn eine Kreditauskunft nachweislich unbefriedigend ist, oder wenn für den Verkäufer Anlass besteht, die Erfüllung des Vertrages durch den Käufer als zweifelhaft zu betrachten.
(4) Verträge kommen auf Grund der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers oder mit der Übersendung der Ware zustande. Die zugesandte Rechnung gilt als Auftragsbestätigung, wenn eine solche nicht erfolgt ist.
(5) Preisänderungen im Hinblick auf vom Verkäufer bezogene Produkte berechtigen den Verkäufer auch nach Vertragsschluss gegenüber dem Käufer zu einer angemessenen Veränderung des vereinbarten Kaufpreises.
(6) Soweit im Einzelvertrag nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Preisberechnung in Euro ( EUR ) zu den am Tag der Lieferung gültigen Listenpreisen zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer ab Lager Deutschland
(7) Bei Kaufverträgen mit Endverbrauchern und Nichtkaufleuten, welche innerhalb von vier Monaten seit Vertragsabschluss erfüllt werden sollen, ist der Verkäufer an die mit dem Käufer im Vertrag vereinbarten Preise gebunden.
 

III. Auftragsannahme / Lieferzeit
(1) Da es sich bei den angebotenen Waren handelt, deren Vorrat begrenzt ist, werden Aufträge nur unter dem Vorbehalt der Liefermöglichkeiten angenommen.
(2) Der Käufer ist an seine Bestellung im Allgemeinen längstens sechs Wochen lang gebunden. Dies gilt nicht, wenn die Lieferung durch höhere Gewalt, das Verschulden des Käufers oder durch andere, vom Verkäufer nicht zu vertretende Umstände vereitelt wird.
(3) Wird eine vereinbarte Lieferfrist vom Verkäufer überschritten, so kann der Besteller nach fruchtlosem Ablauf einer von ihm zu setzenden Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.
(4) Der Verkäufer ist berechtigt die Lieferung für die Dauer der Behinderung aufzuschieben, oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten wenn ein Fall höherer Gewalt eintritt, sei es beim Verkäufer, beim Vorlieferanten, beim Transport selbst oder beim Unternehmer, der mit dem Transport beauftragt ist.
(5) Falls durch sonstige Umstände ohne Verschulden des Verkäufers die Ausführung eines von ihm angenommenen Auftrags ganz oder teilweise unmöglich wird, dann ist er ohne Nachlieferungspflicht zur Beschränkung oder Einstellung der vereinbarten Lieferung berechtigt.
(6) Schadensersatzansprüche auf Grund verspäteter oder unterbliebener Lieferung sind ausgeschlossen, ausgenommen Artikel IX kommt zur Anwendung.
 
 
 
IV. Lieferung / Versand
(1) Der Versand der Ware erfolgt auf Kosten und Gefahr des Käufers. Auch bei frachtfreier Lieferung trägt der Käufer die Gefahr.
(2) Wird die Annahme der Lieferung vom Käufer verweigert, so ist der Verkäufer berechtigt, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen und entweder, ohne Nachweis des tatsächlichen Schadens, 25 % des Kaufpreises zuzüglich Rücknahmekosten oder Ersatz des tatsächlichen Schadens zu verlangen.
(3) Versicherung gegen Transportschäden, Transportverluste und Bruch erfolgt nur auf ausdrückliches Verlangen des Bestellers zu seinen Lasten.
(4) Transportschäden und Transportverluste sind den Verkehrsträgern, die den Transport ausführen, vom Käufer direkt und unverzüglich zu melden mit gleichzeitiger Übersendung einer Mitteilung (Zweitschrift /Kopie) an den Verkäufer.
 

V. Versandhandel und Weiterverkauf an Gewerbetreiben
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Der Vertrieb und das Weiterverkaufen der von uns bezogenen Waren im Versandhandel oder an Gewerbetreibende gleicher Handelsebene (Großhandel an Großhandel oder Einzelhandel an Einzelhandel) oder Gewerbetreibende vorgelagerter Handelsebene (Einzelhandel an Großhandel), ist nur mit schriftlicher Genehmigung unsererseits erlaubt. Eine gegebene Erlaubnis kann von uns auch ohne Angabe besonderer Gründe jederzeit widerrufen werden.
 

VI. Gewährleistung
(1) Im Hinblick auf die Art der vom Verkäufer vertriebenen Waren scheidet eine Nachbesserung aus.
(2) Schlägt die Nacherfüllung in Form der Ersatzlieferung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
(3) Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst sowie den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
(4) Verbraucher müssen innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsansprüche zwei Monate nach seiner Feststellung des Mangels. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast.
(5) Wählt der Käufer nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Käufer nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn der Verkäufer dies wünscht und dem Käufer dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich in diesem Falle auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat.
(6) Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Annahme der Ware. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Annahme der Ware.
(7) Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Verkäufers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
 

VII. Zahlungsbedingungen
(1) Sofern nichts anderes vereinbart wurde, erfolgt die Zahlung per Überweisung netto innerhalb 14 Tagen nach Rechnungsdatum.
(2) Fällige Rechnungen müssen vor neuer Lieferung bezahlt sein.
(3) Bei Nichteinlösung eines vereinbarten Bankeinzugs werden die angefallenen Bankgebühren (z.Zt. 5,– bis 10,– EUR) dem Käufer weiterberechnet.
(4) Ab Fälligkeit – 14 Tage nach Rechnungsdatum – sind, unbeschadet anderer aus der Zielüberschreitung entstehender Ansprüche, Verzugszinsen in Höhe von vier Prozent (4%) über dem jeweiligen EZB-Basiszinssatz zu zahlen.
(5) Schecks werden erst nach gültigem Eingang des Betrages gutgeschrieben.
(6) Der Endverbraucher hat bei Bestellung über das Internet folgende Zahlungsmöglichkeiten:
a) Zahlung per Vorauskasse
b) Zahlung per Lastschrift
c) Zahlung per Sofortüberweisung
d) Zahlung per PayPal
(7) Der Betreiber des Dienstes Sofortüberweisung, die Payment Network AG, hat zu Ihren Gunsten eine Versicherung abgeschlossen, die Schäden bei Missbrauch nach Maßgabe der unter diesem Link wiedergegebenen Versicherungsbedingungen ersetzt. Hierdurch sollen Sie im Rahmen des Versicherungsumfangs vor etwaigen Haftungsrisiken geschützt werden. In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass es viele Banken und Sparkassen gibt, die davon ausgehen, dass die Nutzung des Dienstes „Sofortüberweisung“ wegen der Verwendung Ihrer PIN und TAN zu einer Haftungsverlagerung bei etwaigen Missbräuchen durch Dritte führt. Dies kann dazu führen, dass im Missbrauchsfalle Ihre Bank sich weigert, den Schaden zu übernehmen und im Ergebnis Sie den Schaden zu tragen haben. Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass es bisher bei dem Dienst „Sofortüberweisung“ noch zu keinen Missbräuchen gekommen ist (TÜV-zertifiziertes-Online-Zahlungssystem). Zudem besteht der oben genannte Versicherungsschutz.
 

VIII. Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur Bezahlung der Lieferung und Regulierung sämtlicher Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Der Käufer ist berechtigt, die Ware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges zu verarbeiten und zu veräußern. Verarbeitet der Käufer die gelieferte Ware mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Waren und Gegenständen, dann wird die Verarbeitung und Umbildung der Ware stets für den Verkäufer vorgenommen und der Verkäufer wird Miteigentümer an der verarbeiteten Sache im Verhältnis des Rechnungswerts der Vorbehaltsware zum Wert der verarbeiteten Ware. Nach einer Vermischung der gelieferten Ware mit einer Sache des Käufers, die als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Käufer das erworbene Miteigentum des Verkäufers für letzteren verwaltet.
(2) Statt des Rücktritts gem. § 326 BGB kann der Verkäufer unter den Voraussetzungen des § 281 BGB Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
(3) Veräußert der Käufer die Ware, oder die aus der Ware hergestellten Sachen, so gehen die aus der Veräußerung entstehenden Forderungen, gegebenenfalls anteilig, sicherheitshalber auf den Verkäufer über. Der Käufer tritt diese Forderung an den Verkäufer ab und wird dem Verkäufer jederzeit auf Verlangen Auskunft über die abgetretene Forderung erteilen.
(4) Der Käufer ist berechtigt, die auf den Verkäufer übergegangene Forderung einzuziehen. Die Einzugsbefugnis berechtigt den Käufer nicht, in anderer Weise, z.B. durch Abtretung oder Pfändung über die Forderung zu verfügen.
(5) Kommt der Käufer dem Verkäufer gegenüber seinen Verpflichtungen nicht pünktlich nach, so kann der Verkäufer die Einziehungsbefugnis widerrufen und vom Käufer verlangen, dass er die Abtretung dem Schuldner bekannt gibt.
(6) Werden die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren, oder die Gegenstände, auf die sich der Eigentumsvorbehalt erstreckt, gepfändet, oder wird über das Vermögen des Käufers das Konkursverfahren oder Vergleichsverfahren eröffnet, oder werden andere Zwangsmaßnahmen gegen den Käufer von Dritten angekündigt, so ist der Käufer verpflichtet, den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu unterrichten.
(7) Der Käufer ist verpflichtet, den Liefergegenstand auf eigene Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zu versichern, solange er sich in seinem Lagerbestand befindet; diese Verpflichtung umfasst auch die ordnungsgemäße Lagerung.
(8) Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehende Sicherheit auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit sie noch nicht beglichen sind, um mehr als 20 % übersteigt.
 
 
IX. Erfüllungsort / Gerichtsstand
(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.
(2) Für alle Rechtsstreitigkeiten, auch im Rahmen eines Wechsel- oder Scheckprotestes, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand, wenn der Partner Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Wir sind auch berechtigt am Sitz des Käufers zu klagen.
 

X. Anwendbares Recht
(1) Auf die Vertragsbeziehung ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Warenverkauf »Convention on contracts for the international sale of goods« (CISG) ist ausgeschlossen.
(2) Die Vertragssprache ist Deutsch. Für Geschäftspartner außerhalb des deutschsprachigen Raumes wird eine Übersetzung in Englisch als Bestandteil des Vertrages beigefügt. Von einem Vertragspartner vorgegebene Bedingungen, die unseren vorstehend aufgeführten Bedingungen widersprechen, sind ohne Anerkenntnis durch unsere Geschäftsleitung unmaßgeblich.
 
Zusätzlich gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der schwabe+braun netztwerke GmbH. Sollten sich Teile der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von LeoLipo und schwabe+braun netzwerke GmbH wiedersprechen, gelten die der schwabe+braun netzwerke GmbH. Sollten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Teilen oder Auszügen ungültig sein, ist jeweils nur dieser Teil ungültig. Die restlichen Teile behalten ihre Gültigkeit.

 
Stand: September 2009

 


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